Impressumspflicht

Sowohl bei privaten als auch bei gemeinnützigen Seiten handelt es sich um Telemediendienste. Ob der Dienst allerdings auch geschäftsmäßig ist oder nicht, hängt davon ab, ob der Inhalt der jeweiligen Seite (woanders) in der Regel entgeltlich angeboten wird oder nicht.

Gemeinnützige/soziale Einrichtungen handeln meist geschäftsmäßig und müssen die Informationspflichten beachten. Private Homepages und Blogs zu ausgewählten Themen sind dagegen in der Regel nicht geschäftsmäßig und müssen dann auch keine Informationspflichten beachten.

Achtung: Geschäftsmäßig können auch nicht-gewerbliche Angebote z. B. in Onlineshops sein, wenn der (eigentlich private) Anbieter regelmäßig eine größere Zahl von Angeboten einstellt. Wer beispielsweise bei Ebay als „power-seller“ auftritt, handelt immer geschäftsmäßig, auch wenn er kein Gewerbe angemeldet hat.

Folgende Angaben sind gemäß § 5 TMG auf einer Internetseite notwendig:

• Name des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Bei Handelsregister-Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten (e. K.) ist der Firmenname anzugeben. Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen ist der Vor- und Zuname des Unternehmers anzugeben ohne die Bezeichnung „Inhaber“ oder „Geschäftsführer“. Zusätzlich kann eine Geschäftsbezeichnung aufgeführt werden (z. B. Gebäudereinigung, Unternehmensberatung, Elektronikhandel, etc.).
• Rechtsform des Unternehmens, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Dies gilt für alle Personen- und Handelsgesellschaften (Beispiele: GbR, oHG, KG, GmbH, Ltd., UG haftungsbeschränkt, AG, KGaA). Im Handelsregister eingetragene Kaufleute bezeichnen sich als „e. K.“.
• Vertretungsberechtigter, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Anzugeben ist Vor- und Zuname der vertretungsberechtigten Person. Je nach Gesellschaftsform sind dies zum Beispiel Geschäftsführer, Vorstand oder Inhaber (bei e. K.). Bei Kleinunternehmen muss der Vor- und Zuname des Geschäftsinhabers angegeben werden.
  Achtung: Nicht Bezeichnungen wie Geschäftsführer/Geschäftsführung verwenden, da diese nur bei juristischen Personen verwendet werden dürfen.
• Kapital, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Sofern Angaben zum Kapital gemacht werden, sind das Stamm- oder Grundkapital und der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.
• (Niederlassungs-)Anschrift, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  Anzugeben ist die vollständige Postanschrift (d. h. Straßenanschrift) des Geschäftssitzes oder der Niederlassung, da die Zustellung von Schriftstücken und insbesondere gerichtlicher Korrespondenz möglich sein muss. Eine Postfachangabe genügt deshalb nicht.
• Angaben zur Kontaktierung, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
  Es müssen Angaben vorhanden sein, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, d. h. E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
  Bei Telefonnummern gilt: Es sollte möglichst auch die jeweilige Landes- und Stadtvorwahl enthalten. Wird eine Mehrwertdiensterufnummer angegeben, muss auf deren Tarif ausdrücklich und deutlich wahrnehmbar hingewiesen werden. Es sollten allerdings nicht ausschließlich Mehrwertdiensterufnummern angegeben, sondern zusätzlich eine Rufnummer zum Basistarif angeboten werden.
• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMGWerden Telemedien im Rahmen einer Tätigkeit erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde samt Postadresse gemacht werden. Nach Möglichkeit sollte auch ein entsprechender Link zu dem Internetportal der zuständigen Behörde angegeben werden.
  

Tätigkeiten mit behördlicher Zulassung sind unter anderem:
- Versicherungsvermittler/-berater, Finanzanlagenvermittler/Honorar- Finanzanlagenberater/Immobiliardarlehensvermittler: gem. §§ 34d/34f/34h/34i GewO; Aufsichtsbehörde in Bayern: IHK für München und Oberbayern (Ausnahme Kammerbezirk der IHK Aschaffenburg).
- Immobilienmakler: gem. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO; Aufsichtsbehörde in Bayern: IHK für München und Oberbayern
- Darlehensvermittler: gem. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO; Aufsichtsbehörde in Bayern: IHK für München und Oberbayern
- Bauträger: gem. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GewO; Aufsichtsbehörde in Bayern: IHK für München und Oberbayern
- Baubetreuer: gem. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b GewO; Aufsichtsbehörde in Bayern: IHK für München und Oberbayern
- Wohnimmobilienverwalter: gem. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO; Aufsichtsbehörde in Bayern: IHK für München und Oberbayern .
- Gastronomiebetriebe: gem. GastG; Aufsichtsbehörde in Bayern: zuständige Kreisverwaltungsbehörde (= Landratsamt oder kreisfreie Stadt)
- Güterkraftverkehr: gem. § 3 Abs. 1 GüKG
- Transportgewerbe: gem. PBefG
Beispiel: „Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO (Wohnimmobilienverwalter), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München, www.ihk-muenchen.de“
Achtung: Bei einer Verlegung des Betriebssitzes ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde ist im Impressum anzugeben.

• Registereintragungen, § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG
  Ist der Anbieter in einem Register eingetragen, muss das jeweilige Register (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) und die dazugehörige Registernummer angegeben werden.Bei Versicherungsvermittlern, -beratern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern sollte die Vermittlerregisternummer angegeben werden.
• Angaben im Falle reglementierter Berufe, § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG
  Reglementierte Berufe sind solche, deren Zugang gesetzlich geregelt und an den Besitz eines Befähigungsnachweises gebunden ist (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder bei welchen die Führung eines beruflichen Titels von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist (z. B. Architekten, Ingenieure, fast alle Heilberufe wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden).
  Bei Versicherungsvermittlern und -beratern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar- Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern empfehlen wir auf Grund der Rechtsprechung vorsichtshalber, die zusätzlichen Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG im Impressum hinzuzufügen.
  Notwendige zusätzliche Angaben:
  - zuständige Berufskammer, welcher der Diensteanbieter angehört,
  - gesetzliche Berufsbezeichnung,
  - der Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen wurde,
  - jeweils geltende berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind.
• Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG
  Sofern der Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes bereits besitzt, muss diese ebenfalls angegeben werden. Aufgrund des TMG müssen aber keine Umsatzsteueridentifikationsnummern beim Bundesamt für Finanzen beantragt werden. Eine Umsatzsteuer-Ident.-Nr. wird nur dann benötigt, wenn nach dem Umsatzsteuergesetz innergemeinschaftliche Lieferungen getätigt werden.
  Wirtschafts-Identifikationsnummer: Der Gesetzgeber plant für die Zukunft eine sog. „Wirtschafts-Identifikationsnummer“ gem. § 139c der Abgabenordnung, die jedoch nur auf besondere Anforderung der Steuerbehörde vergeben werden soll. Das TMG hat diesen Fall deshalb schon vorsorglich mitgeregelt. Dies ist aber noch nicht aktuell, eine solche Nummer muss also bis jetzt nicht angegeben werden.
• Abwicklung oder Liquidation, § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG
  Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, sollte dies angegeben werden.

Achtung: Informationspflichten nach anderen Gesetzen und Bestimmungen (z. B. Dienstleistungsinformationsverordnung, Fernabsatzgesetz, Fernunterrichtsschutzgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz, Preisangaben- und Preisklauselgesetz, Preisangabenverordnung, Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsvermittlergesetz, handelsrechtliche Bestimmungen) müssen weiterhin zusätzlich beachtet werden.

Die Anbieterkennzeichnung muss „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Das heißt, sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben müssen sich auf einer gesonderten, gut erreichbaren Seite der Homepage befinden. Ausreichend ist es nach der Rechtsprechung, wenn der Verbraucher durch Anklicken von zwei aufeinanderfolgenden Links auf die Seite mit den Anbieterinformationen geführt wird (sog. „2-Klick-Regelung“, BGH-Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/03).

Die Bezeichnungen für diese Links sollten leicht verständlich sein. Durchgesetzt hat sich die Bezeichnung „Impressum“. Auch die Bezeichnungen „Kontakt“ oder „Anbieterkennzeichnung“ sind aber zulässig.

Achtung: In der Navigationsleiste sollen allerdings nicht mehrere Buttons (z. B. „Über uns“ und „Kontakt“ und „Impressum“) nebeneinander installiert sein, die jeder für sich den Eindruck erwecken, die erforderlichen Angaben könnten hier zu finden sein.

Ideal ist es, wenn sich der entsprechende Button (z. B. „Impressum“) immer an der gleichen Stelle auf jeder Seite des Auftritts in der Navigationsleiste befindet. Außerdem sollte er möglichst sofort sichtbar sein und nicht am unteren Rand einer Seite installiert sein, wenn er nur durch „scrollen“ erreicht werden kann.

Anbieter, die absichtlich oder fahrlässig die oben beschriebenen Informationen überhaupt nicht, fehlerhaft oder unvollständig erteilen, haben mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 50.000 Euro zu rechnen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG). Häufiger ist aber eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten oder Verbände. Der Anbieter ist in solchen Fällen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (die angedrohte Strafe beträgt meist mehrere Tausend Euro) sowie zur Tragung der Rechtsanwaltskosten (meist mehrere Hundert Euro, teilweise bis zu 1.000 Euro) verpflichtet.

Software Consulting Mustermann
Hans Mustermann
Hauptstraße 2
99999 Musterstadt

Telefon: 0999 1234567
Fax: 0999 12345678
E-Mail: mustermann@xy.de
USt-IdNr.: DE 9876543 (sofern vorhanden)

Immobilien-Vermittlung Mustermann
Hans Mustermann
Hauptstraße 2
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Telefon: 0999 1234567
Fax: 0999 12345678
E-Mail: mustermann@xy.de
USt.-IdNr.: DE 9876543 (sofern vorhanden)

Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO (Immobilienmakler),
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München, www.ihk-muenchen.de

Immobilien-Vermittlung und -verwaltung Mustermann
Hans Mustermann
Hauptstraße 2
99999 Musterstadt

Telefon: 0999 1234567
Fax: 0999 12345678
E-Mail: mustermann@xy.de
USt.-IdNr.: DE 9876543 (sofern vorhanden)

Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 GewO (Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München, www.ihk-muenchen.de

Software-Consulting Bieder & Muster GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann, Hans Biedermann
Hauptstraße 2
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Telefon: 0999 1234567
Fax: 0999 12345678
E-Mail: mustermann@xy.de

Handelsregister: AG Musterstadt, HRB 12345
USt-IdNr.: DE 9876543 (sofern vorhanden)

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